Schockenhoff/Mißfelder: Arabische Welt im Aufbruch - Partner im Wandel
Berlin (ots)
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen 22.03.2011 den Koalitionsantrag "Die arabische Welt: Region im Aufbruch, Partner im Wandel" verabschiedet. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Schockenhoff und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die Ereignisse in Nordafrika und Nah-/Mittelost sind historisch. Solidarität und Unterstützung Deutschlands und Europas gehören denjenigen Kräften, die einen demokratischen Neuanfang wagen wollen. Der Drang nach Freiheit und gesicherter Existenz darf weder in Radikalismus, Chaos und Gewalt enden, noch zu einer Gefahr für die Sicherheit und Existenz Israels führen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert mit dem Koalitionsantrag die umfassende Unterstützung für Reformprozesse in der arabischen Welt. Wir wollen den Wandel als Partner begleiten. Dazu brauchen die Menschen in der arabischen Welt bedarfsgerechte Angebote. Die EU muss ihre Nachbarschaftspolitik neu ausrichten, damit wir dieses Ziel erreichen können.
Der Wüsten-Diktator Gaddafi trägt für die Eskalation in Libyen die volle Verantwortung. Er muss abtreten. Deutschland ist in diesem Konflikt nicht neutral, sondern steht fest an der Seite des libyschen Volkes und der internationalen Gemeinschaft. Gaddafi bezahlt Söldnertruppen, mit denen er Krieg gegen das libysche Volk führt. Es geht darum, mit weiteren Sanktionen zu verhindern, dass frisches Geld in die Hände des libyschen Regimes gelangt. Wir wollen ein Öl- und Finanzembargo. Dazu sollten libysche Ölunternehmen und ihre Tochterfirmen mit EU-Strafmaßnahmen belegt und die Finanzströme nach Libyen gestoppt werden."
Hintergrund:
Am 17. März 2011 hat der VN-Sicherheitsrat durch die Resolution 1973 umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung autorisiert. Deutschland trägt den Inhalt der Resolution 1973 des VN-Sicherheitsrats mit und hält den Einsatz der internationalen Gemeinschaft für legitim. Jedoch wird sich Deutschland an diesen militärischen Aktionen nicht beteiligen und keine Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Verfügung stellen. Daher hat sich Deutschland bei der Abstimmung im VN-Sicherheitsrat enthalten. Im Antrag heißt es dazu: "Der Deutsche Bundestag teilt die Einschätzungen und Abwägungen der Bundesregierung, die zu dieser Entscheidung geführt haben." Weiter stellt der Antrag fest: "Unterhalb der unmittelbaren Beteiligung an einer militärischen Aktion wird Deutschland seinen Beitrag leisten und seine Partner in Europa, in der NATO und in der Welt dort unterstützen, wo es kann, um ihnen zu ermöglichen, ihre schwierige Aufgabe wahrzunehmen.
Der Antrag kann auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Link http://www.cducsu.de/getMedium.aspx?mid=2448 heruntergeladen werden.
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