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Schockenhoff: Deutschland im Bündnis solidarisch

Berlin (ots) - Der afghanische Präsident Karsai hat heute die ersten sieben Regionen benannt, in denen afghanische Sicherheitskräfte ab Juli 2011 das Kommando von den internationalen Truppen übernehmen werden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff:

"Die Ankündigung des afghanischen Präsidenten Karzai, ab Juli sieben Regionen in die afghanische Sicherheitsverantwortung zu übergeben, zeigt: Der 2010 von uns vorgenommene Strategiewechsel wirkt, der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte - Armee und Polizei - kommt zügig voran.

Auch Deutschland hat seine Trainingskapazitäten in unserem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans erhöht und kann dort nun in der Stadt Masar-i-Scharif die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übertragen. Dieser maßgebliche Schritt verdeutlicht, dass wir auf dem richtigen Weg sind, die von uns angestrebte vollständige Übergabe in afghanische Verantwortung bis 2014 zu erreichen. Verantwortbare Übergabe hat aber Vorrang vor angestrebten Zeitplänen. Die Abzugsperspektive für unsere Soldatinnen und Soldaten muss sich an konkreten Fortschritten vor Ort bemessen. Es darf auf keinen Fall irgendwo ein Sicherheitsvakuum entstehen, dass das Erreichte oder die noch in Afghanistan engagierten militärischen wie zivilen Kräfte gefährdet. In dem Maß, wie die Afghanen die Lage sicher und nachhaltig kontrollieren können, können wir Kampftruppen zurückziehen.

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern arbeitet Deutschland mit Hochdruck daran, den Abzug unserer militärischen Kräfte bis 2014 erreichen. Deutschland bleibt bis dahin gemeinsam mit unseren Verbündeten in Afghanistan engagiert. Deshalb ist es richtig, dass wir uns künftig an dem AWACS-Einsatz der NATO in Afghanistan mit dem Ziel der Luftraumsicherheit und Luftraumkoordinierung beteiligen. Der Einsatz dieses hochintegrierten Verbandes ist ohne deutsches Personal auf Dauer nur beschränkt durchführbar. Er dient auch dem Schutz unserer eigenen Soldaten und der Effizienz des Einsatzes der ISAF-Kräfte. Damit sendet Deutschland ein eindeutiges Signal der Bündnissolidarität."

Hintergrund:

Seit dem 15. Januar 2011 sind NATO-AWACS des multinationalen Verbandes aus Geilenkirchen in Afghanistan eingesetzt, allerdings zunächst ohne deutsche Besatzungen und Bodenpersonal. Dieser ursprünglich für 90 Tage angedachte Einsatz soll nun weitergeführt werden. Der Bundestag stimmt diese Woche über ein von der Bundesregierung vorgelegtes Mandat zur Beteiligung deutscher Kräfte an diesem AWACS-Einsatz der NATO ab.

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