CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Unzureichende Lösung - Bundesregierung springt zu kurz
Berlin (ots)
Zu den heute gefassten Beschlüssen der Bundesregierung zum Ausgleich für die hohen Energiekosten erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Die heute beschlossenen Maßnahmen zum Ausgleich für die hohen Energiekosten sind ein Schnellschuss und deutlich zu kurz gesprungen. Sie lösen das Problem nicht grundsätzlich, sondern klammern breite Bevölkerungsschichten aus, statt ihnen zu helfen.
Das Transportgewerbe, die Landwirte, Gartenbaubetriebe und viele andere kleine und mittlere Gewerbetreibende sowie die Rentner haben nichts von den angekündigten Schritten. Zudem müssen - über die Gewerbetreibenden und die Rentner hinaus - bei den Entlastungsmaßnahmen zwingend die Bevölkerungskreise berücksichtigt werden, die einer Arbeit nachgehen und unter der Belastung leiden. Es kann nicht angehen, dass durchschnittlich verdienende Leistungsträger unserer Gesellschaft - z.B. Facharbeiter, Familien mit Kindern - völlig unberücksichtigt bleiben.
Ich fordere die Bundesregierung auf, Mut zu einer klaren Lösung zu zeigen, das heißt
- die Ökosteuer abzuschaffen
- das Energiesparen im Wohnungsbestand breit, insbesondere durch steuerliche Maßnahmen zu fördern.
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