CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Grill: SPD soll Verfassungsklage gegen Energiewirtschaftsrecht zurücknehmen
Berlin (ots)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat noch in der letzten Legislaturperiode zugunsten des kommunalen Monopols eine Verfassungsklage gegen das Energiewirtschaftsgesetz erhoben. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die SPD hat bis zum heutigen Tag keine Novelle zum Energiewirtschaftsrecht vorgelegt, obwohl sie mit der von ihr erhobenen Verfassungsklage die Aufhebung des Wettbewerbs im Energiemarkt zugunsten des kommunalen Monopols forderte.
Dies zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung keine in sich schlüssige Energiepolitik vorweisen kann. Die von der SPD geführte Bundesregierung hat immer wieder erklärt, sie halte an dem von der CDU/CSU eingeführten Wettbewerb im Energiemarkt fest. In der energiepolitischen Debatte dieser Legislaturperiode wurde von der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls nichts anderes erklärt.
Die einzige daraus zu ziehende Konsequenz ist, dass die SPD ihre Verfassungsklage zurückzieht und ausdrücklich erklärt, dass sie das Ziel der Wiedereinführung des kommunalen Monopols aufgibt.
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