CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Besorgnisse von Günter Nooke sind berechtigt
Berlin (ots)
Zum Streit über die Kosten des Holocaust-Mahnmals erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besteht darauf, dass der Beschluss des Bundestages zur Errichtung eines Mahnmals für die ermordeten Juden Europas von der zu diesem Zweck gegründeten Stiftung konsequent umgesetzt wird. Das Kuratorium der Stiftung hat keine Legitimation zur "Nachverbesserung" der Entscheidung des Deutschen Bundestages und schon gar keine Kompetenz zur Festlegung des Kostenrahmens. Die Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel in einem geordneten parlamentarischen Verfahren setzt allerdings eine verbindliche und belastbare Berechnung der tatsächlichen Kosten voraus, die sich aus der Umsetzung der aktuellen Planungen des beauftragten Architekten Peter Eisenman ergeben.
Die öffentliche Erklärung des zuständigen Berliner Bausenators und SPD-Landesvorsitzenden P. Strieder: "Es kann zur Zeit niemand sagen, ob die Planungen und die Kalkulation Peter Eisenmans dem ausdrücklich artikulierten politischen Willen entsprechen, die Gesamtkosten bei maximal 50 Millionen Mark anzusetzen", bestätigt die Besorgnisse des Kollegen Günter Nooke, bei denen es sich ganz offensichtlich nicht um "bösartige Verdächtigungen" handelt.
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