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Schiewerling: Opposition sollte jetzt sachorientiert weiterverhandeln

Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute die Neureglung der Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "Die Hartz-IV-Empfänger, ihre Kinder und deren Zukunftschancen müssen im Vordergrund der Entscheidungsfindung stehen. Im Sinne dieser Menschen hoffen CDU und CSU weiterhin auf eine Kompromissfähigkeit von Rot-Grün. Die Union begrüßt daher die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses. Es ist zwar im Verfahren bereits "5 nach 12", doch für eine gute Perspektive für die Betroffenen ist es nicht zu spät. Die christlich-liberale Koalition hat dafür umfangreiche Angebote und Lösungen vorgeschlagen. Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an der realen Lebenssituation orientieren: Gute Angebote und weitreichende Lösungen, die den Anforderungen unserer Verfassung im besonderen Maße gerecht werden. Mit den konkreten Vorschlägen der vergangenen Wochen hat die Koalition die ursprünglichen Forderungen des Bundesverfassungsgerichts mehr als erfüllt. Auf diesen Kern des Urteils muss sich die gemeinsame Suche nach Neuregelungen auch weiterhin konzentrieren. Verantwortliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bedeutet, an konstruktiven Lösungen mitzuarbeiten. Ein Dauerlauf an Maximalforderungen oder ein Wettlauf um Ideologien hilft den betroffenen Menschen in der konkreten Situation nicht weiter und wird auch dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht gerecht. Die Union setzt daher auf eine konstruktive und an der Sache orientierte Fortführung der Verhandlung. Die Politik und alle Handelnden stehen dabei gerade in der Frage der Grundsicherung in einer besonderen Verantwortung."

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