Ruck: Übergang zu mehr Demokratie, Freiheit und nachhaltiger Entwicklung in Ägypten friedlich erreichen
Berlin (ots)
Zu den Umwälzungen in Ägypten erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die Bürgerproteste in Ägypten sind Folge hoher Armut und Arbeitslosigkeit, mangelnder Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen, eingeschränkter Freiheit und einer Missachtung der Menschenrechte. Diese Entwicklungsprobleme zu lösen, erfordert Mut und Kraft zu Reformen durch eine erneuerte Regierung auf Grundlage eines demokratisch erworbenen Mandats. Die derzeitige ägyptische Staatsführung muss dies erkennen und zügig ei¬nen Übergangsprozess zu mehr Bürgerbeteiligung und Freiheit einleiten. Nur ein Staatsaufbau, der dies garantiert, wird auch in der Lage sein, eine langfristig nachhaltige und sozial ausgewogene Politik umzusetzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert daher, dass die deutsche und europäische Entwicklungspolitik den Übergangsprozess in einer koordinierten Weise konstruktiv unterstützen, wenn ein glaubwürdiger, auch von der ägyptischen Opposition getragener Übergangsprozess gefunden ist. Konkret fördern müssen wir gute Regierungsführung, Bildung und Ausbildung. Wir müssen Ägypten auch eine Chance zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit geben, in dem wir mit Projekten wie Desertec Arbeitsplätze schaffen. Ohne Arbeitsplätze kann es keinen sozialen Fortschritt in Ägypten geben. Deshalb ist es so wichtig, dass hier auch die Entwicklungspolitik hilft. Keinesfalls lösbar sind die Probleme mit gewaltsamer Unterdrückung der Proteste. Die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten durch ägyptische Sicherheitskräfte muss ein Ende haben."
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