CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer: CDU/CSU beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Berlin (ots)
Zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zur aktuellen Lage des deutschen Verkehrsgewerbes eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses in der kommenden Woche durchzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat beim Präsidenten des Deutschen Bundestages eine Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen für den kommenden Mittwoch, den 20. Sept. 2000, 10.00 Uhr beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt dieser Sitzung ist "Auswirkungen der Ökosteuer und der Euro-Schwäche auf die Entwicklung der Treibstoffpreise und die Lage des deutschen Verkehrsgewerbes".
Der Antrag ist wie folgt begründet:
"Die Entwicklung des Rohölpreises, das Wechselkursverhältnis vom Euro zum Dollar sowie die durch das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform vom 24. März 1999 und dem Gesetz zur Fortführung der ökologischen Fortsetzung der Steuerreform vom 16. Dezember 1999 vorgenommenen und für die Jahre 2001 bis 2003 vorgesehenen Steuererhöhungen stellen eine Gefahr für das Wirtschaftswachstum in Deutschland dar und belasten Bürger und Betriebe in unverantwortlicher Weise. Gerade durch die sogenannte ökologische Steuerreform wird die Wettbewerbsposition der deutschen Volkswirtschaft geschwächt. Insbesondere Unternehmen im Verkehrsbereich (Güterkraftverkehr, Binnenschifffahrt, Busse, Taxen) stehen wegen der Kraftstoffpreissteigerungen vielfach vor erheblichen zusätzlichen Kostenbelastungen, die ihre Existenz massiv bedrohen. Vor diesem Hintergrund ist die Sondersitzung notwendig, um die Konsequenzen aus der dramatischen Entwicklung der Treibstoff- und Heizölpreise zu erörtern und zu überlegen, wie insbesondere dem deutschen Verkehrsgewerbe und den besonders belasteten Privathaushalten kurzfristig Entlastung zuteil werden kann".
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