CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: "Ökosteuer" muss weg
Berlin (ots)
Zur derzeitigen Entwicklung der Mineralölpreise und der Debatte um die "Ökosteuer" erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Die "Ökosteuer" ist wegen der drastisch gestiegenen Mineralölpreise und der Folgen für Kraftstoffe und Heizöl in das Kreuzfeuer öffentlicher Kritik geraten. Das Aussetzen einer Stufe dieser "Abzocksteuer" ist jedoch zu wenig: die sogenannte Ökosteuer muss weg - doch nicht nur wegen des Energiekostendrucks auf kleine und mittlere Betriebe, sondern auch wegen verfassungsrechtlicher Bedenken.
Bereits am 21. Dezember letzten Jahres legte der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages ein von mir in Auftrag gegebenes Gutachten vor. Darin wurde auf die ungleiche Belastung der Betriebe und auf mögliche Konformitätsprobleme der "Ökosteuer" mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes hingewiesen.
Neben diesen verfassungsrechtlichen Bedenken, derentwegen in Karlsruhe bereits geklagt wird, ist die "Ökosteuer" für die Betriebe ein reiner Kostenfaktor. Dabei verringert die Verteuerung der Energie die Investitionsmittel der zur Kasse gebetenen Unternehmen. Die von der rot-grünen Koalition versprochenen Entlastungen sollten die Kosten für die mittelständischen Betriebe offensichtlich nur verschleiern. Denn die Lohnnebenkosten bleiben in Wirklichkeit der wichtigste standortbelastende Faktor, da die Einnahmen aus dieser "Ökosteuer" von Rot-Grün nicht in versprochenem Maße zur Senkung der Rentenbeiträge verwandt werden.
Angesichts der verfassungsrechtlichen Fragwürdigkeit sowie der massiven einseitigen Belastungen und offensichtlichen negativen wirtschaftlichen Folgen ist die Ignoranz der rot-grünen Koalition gegenüber den mittelständischen Unternehmen nicht mehr zu überbieten. Wir fordern daher die ersatzlose Streichung dieser "Ökosteuer".
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