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Götz: Zur Sicherung Ihrer Ö.K.O-Steuer nicht wieder die Haushalte der Kommunen als Verschiebebahnhof missbrauchen, Herr Schröder!

    Berlin (ots) - Zu den ungeschickten Versuchen der rot-grünen
Bundesregierung, die missliche so genannte "Ökosteuer" trotz
verheerender Folgen zu Lasten der Kommunen zu retten, warnt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Inzwischen ist allen klar denkenden Mitbürgern bewusst: das
Konzept der sogenannten ökologischen Steuerreform ist fehlgeschlagen.
Diese Steuer entwickelt sich immer mehr zu einer Belastung für
Bürger, Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Umweltschutz.
    
    Der Zorn der Bürger wächst täglich. Schröder versucht ungeschickt
abzuwiegeln: "Soziale Abfederung" müsse her. Was kann sich hinter
dieser unklaren Ankündigung verbergen und was haben die Bürger davon?
    
    Ich sehe die Gefahr, dass negative Auswirkungen der so genannten
Ökosteuer über erhöhte Leistungen im Bereich der Sozialhilfe
"abgefedert" werden sollen. Die Sozialhilfe wird von den Kommunen
bezahlt. Der Bundeshaushalt bleibt zunächst ungeschoren. Städte,
Kreise und Gemeinden werden zur Kasse gebeten. Ihre Schulden steigen.
In Wirklichkeit sind auch das Schulden der Bürger, für die sie Zinsen
und Tilgung aufbringen müssen. In Wirklichkeit werden sie wieder die
Zeche zu zahlen haben, wenn die Gemeinden erneut Zahlmeister einer
falschen rot-grünen Politik werden sollen.
    
    Ich warne die Bundesregierung: Setzen Sie dieser unsäglichen
"Ökosteuer" ein Ende! Missbrauchen Sie nicht die Kommunen als
Sozialhilfeträger als Verschiebebahnhof. Eichels Staatsschatulle ist
gut gefüllt. Fast 100 Milliarden DM sind durch den Verkauf der
UMTS-Lizenzen zusätzlich in die Kassen gekommen. Die Steuereinnahmen
für den öffentlichen Gesamthaushalt fallen von 2000-2004 um 120
Milliarden DM höher aus als noch im Mai 2000 geschätzt. Es besteht
genügend Spielraum dafür, der Ö.K.O.-Steuer ein Ende zu machen.
    
    
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