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Steinbach: Todesstrafe weltweit ächten und abschaffen

Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:

"Der Kampf gegen die Todesstrafe ist für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein zentraler Bestandteil der Menschenrechtspolitik.

Die Todesstrafe verstößt in grausamer und unmenschlicher Form gegen das Recht auf Leben und gegen die Menschenwürde. Die insgesamt positive Entwicklung, die Todesstrafe abzuschaffen, ist zu begrüßen. Es ist erfreulich, dass der Kreis der Staaten, die auf die Todesstrafe inzwischen verzichten, immer größer wird.

Wie nötig aber trotzdem unser unablässiges Engagement gegen die Todesstrafe bleibt, beweisen die Hinrichtungszahlen des Jahres 2009 der Staaten wie China, Iran, Irak, Saudi-Arabien, USA und Jemen. Trauriger Spitzenreiter ist China. Nach Angaben der sehr detailliert recherchierenden Nichtregierungsorganisation Dui Hua wurden in China im vergangenen Jahr circa 4.000 Menschen hingerichtet. China veröffentlicht keine Statistiken und behandelt Angaben zur Todesstrafe als Staatsgeheimnis. Personen, die dieses Geheimnis preisgeben, sind strafrechtlicher Verfolgungen ausgesetzt. Auch die Hinrichtungszahlen im Iran sind Besorgnis erregend. Sie sind im Vergleich zum Vorjahr in 2009 gestiegen. Mindestens 388 vollstreckte Todesurteile sind die erschreckende Bilanz.

Die Todesstrafe muss weltweit geächtet und abgeschafft werden."

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