Bareiß: Steinkohleförderung in Deutschland muss wie geplant bis 2018 auslaufen
Berlin (ots)
Der aktuelle Kommissionsbeschluss zum Abbau der Steinkohlebeihilfen sieht ein Ende der Subventionen zum Jahr 2014 vor. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Die Pläne der EU zu einer vorzeitigen Schließung von Kohlezechen bis 2014 gehen in die falsche Richtung. Im Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007 hat sich die Große Koalition darauf geeinigt, die subventionierte Förderung der Steinkohle in Deutschland bis 2018 zu beenden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zu diesem Entschluss. Der Ausstiegsplan ist sozial ausgereift und wird von Bund und Ländern getragen. Es gibt keinen Grund, von diesem Fahrplan abzuweichen. Die Unionsfraktion unterstützt daher die Bestrebungen der Bundesregierung, einen Kompromiss mit der EU-Kommission herbeizuführen, der ein Auslaufen der Steinkohleförderung bis zum Jahr 2018 ermöglicht. In diesem Zusammenhang muss auch betont werden, welche Konsequenzen ein vorzeitiger Ausstieg zum Jahr 2014 hätte. Ein vorzeitiger Ausstieg bedeutete frühzeitige Stilllegungen, betriebsbedingte Kündigungen von mehreren Tausend Bergleuten sowie einen massiven Wegfall von Arbeitsplätzen in der Zulieferindustrie. Hinzu kämen noch weitere praktische und technische Probleme. Es ist daher fraglich, ob durch einen vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung zum Jahr 2014 tatsächlich Geld eingespart werden würde."
Zum Hintergrund:
Der Vorschlag der EU-Kommission eines Auslaufens der Steinkohleförderung bis 2014 beruht auf der notwendigen Anschlussregelung für die 2010 auslaufende Europäische Kohleverordnung. Der EU-Vorschlag kollidiert mit dem Steinkohlefinanzierungsgesetz von 2007, das von der damaligen Großen Koalition verabschiedet wurde und eine Förderung der Steinkole bis 2018 vorsieht. Bei Inkrafttreten des Gesetzes war bereits klar, dass auf Grund des Auslaufens der Europäischen Kohleverordnung eine Folgeregelung notwendig werden würde. Aus diesem Grund wird auf EU-Ebene derzeit verhandelt, wie das Auslaufen der europäischen Steinkohleförderung sozialverträglich ausgestaltet werden kann.
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