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Grindel: Gabriels Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der ersten Zeugenvernehmung im Gorleben-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Reinhard Grindel MdB:

Bereits nach der ersten Zeugenvernehmung haben sich die Vorwürfe des ehemaligen Umweltministers Sigmar Gabriel in Luft aufgelöst. Der Zeuge Prof. Helmut Röthemeyer, früherer Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, hat Gabriels Wahlkampfvorwürfe als uralte Kamellen bezeichnet, die unzutreffend seien. Fest steht: Es gab keine Manipulation des PTB-Berichts, der zur untertägigen Erkundung des Salzstocks geraten hat. Eine fachliche Einflussnahme hätten die PTB-Wissenschaftler nicht akzeptiert. Sie hat es auch nicht gegeben. Aussagen zur Sicherheit sind nicht geschönt worden, und es ist nach Aussagen von Röthemeyer nicht ein "Fitzelchen" von politischen Vorgaben gemacht worden. Klar geworden ist auch, dass eine alternative Standortsuche für die Beurteilung der Geeignetheit von Gorleben völlig bedeutungslos gewesen wäre. Bemerkenswert war die Aussage Röthemeyers, dass Wissenschaftler, die früher Gorleben-kritisch gewesen seien, jetzt für eine zügige Weitererkundung seien. Der Zeuge kritisierte, durch das rot-grüne Moratorium sei wertvolle Zeit verloren gegangen. Auch die rot-grüne Bundesregierung ist im Rahmen einer Erklärung zum Atomausstiegsvertrag noch im Jahr 2000 von der Eignungshöffigkeit des Salzstocks Gorleben für ein atomares Endlager ausgegangen. Daran müssen gerade die früheren Umweltminister Gabriel und Jürgen Trittin immer wieder erinnert werden. Das alleine schon macht die Einsetzung des gesamten Untersuchungsausschusses fragwürdig. Im Übrigen hat an der Abfassung des angeblich manipulierten Berichts kein Mitglied der damaligen Regierung Kohl mitgewirkt. Beteiligt waren lediglich die fachlich zuständigen Ministerialbeamten, die allesamt bereits ihre Dienstposten zur Zeit der SPD-geführten Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt innehatten. Nach der Vorlage der wichtigsten Akten und nach den ersten Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen ist an keiner Stelle irgendein Skandal ersichtlich. Sollten die Oppositionsfraktionen nicht endlich Beweise vorlegen und Fakten vortragen, die ein Fehlverhalten der Regierung Kohl in Zusammenhang mit der Standortauswahl von Gorleben belegen, müssen sie die Arbeit im Untersuchungsausschuss zu einem Ende bringen.

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