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Weiß: Der einheitliche Sozialstaat ist identitätsstiftend

Berlin (ots) - Anlässlich des 20. Jahrestages der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB:

Den 1. Juli 1990 auf die Einführung der D-Mark im Osten Deutschlands und die Wirtschaftsunion auf Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft zu verengen, wird der Bedeutung dieses Datums nicht gerecht. Mit der gleichzeitigen Sozialunion wurden die Weichen für einen einheitlichen Sozialstaat gestellt. Der einheitliche Sozialstaat ist für die gemeinsame Identität aller Deutschen zumindest genauso wichtig wie die gemeinsame Währung.

Mit der Sozialunion wurde auch der Grundstein für die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West gelegt. Schon nach kurzer Zeit hatten die Bürgerinnen und Bürger in den Neuen Ländern Zugang zur gleichen Gesundheitsversorgung wie im Westen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ost- und Westdeutschland wurden in einem Rentensystem zusammengeführt. Die Renten im Osten haben sich auf knapp 90 Prozent des Westniveaus angenähert. Die abschließende Angleichung steht auf der Agenda der Regierungskoalition. Auch hat sich in Ostdeutschland eine vielfältige Landschaft von Verbänden und Organisationen im sozialen Bereich herausgebildet, die sich zum Beispiel als Träger von Behinderteneinrichtungen, Kindergärten oder Krankenhäusern engagieren.

Trotz eines bemerkenswerten Aufholprozesses besteht noch ein deutliches strukturelles Gefälle zwischen beiden Teilen Deutschlands, das Ursache für die höhere Arbeitslosigkeit im Osten ist. Der Sozialstaat kann die strukturellen Defizite nicht aufheben, er kann aber die Auswirkungen auffangen helfen. Unabhängig davon bleibt es eine der zentralen Aufgaben der Politik der kommenden Jahre, die Entwicklung der Wirtschaft in den Neuen Ländern weiter voranzutreiben.

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