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Dautzenberg: Banken - Wir stellen Primat der Politik wieder her

Berlin (ots) - Zu dem in der heutigen Presse diskutierten Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten und zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Rechtssichere Sanierungsverfahren und Reorganisationsverfahren für Banken sind eine weitere wichtige Schlussfolgerung aus der Finanzmarktkrise. Schieflagen von Banken dürfen in Zukunft weder nationale noch internationale Vertrauenskrisen auslösen. Die Lehman-Pleite und die daraufhin folgenden Rettungswochenenden allein in Deutschland haben uns zu einem gebrannten Kind werden lassen. Der Staat darf seine Handlungsfähigkeit nie verlieren. Mit dem in einigen Medien heute diskutierten Diskussionsentwurf des Finanzministeriums kommen wir diesen Zielen einen wesentlichen Schritt näher.

Die Vorschläge zu einer Sonderabgabe für alle Kreditinstitute in Deutschland sind angemessen und stabilisieren den Finanzmarkt. Die Gruppe der Beitragszahler sollte sich mit dem Kreis der potentiellen Adressaten der Restrukturierungsmaßnahmen decken.

Zugleich runden die vorgeschlagenen zusätzlichen aufsichtsrechtlichen Instrumente zum frühzeitigen Eingreifen und zur Krisenbewältigung den Dreiklang mit Restrukturierung und Bankenabgabe ab.

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