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Fuchs: Weitere Konjunkturprogramme der falsche Weg

Berlin (ots) - Zum bevorstehenden G-20-Gipfel in Kanada und den Äußerungen des Ökonomie-Nobelpreisträgers Paul Krugman über die deutsche Stabilitätskultur erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Krugman ist für seine Provokationen bekannt. Der US-Ökonom sieht in Bundesbankpräsident Axel Weber ein "Risiko für den Euro", sollte dieser im kommenden Jahr Jean-Claude Trichet als Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) beerben.

Nicht nur mischt sich Krugman mit seinen polemisierenden Äußerungen gegen Bundesbank-Chef Weber in eine der wichtigsten Personalentscheidungen Europas ein; der an der Universität Princeton lehrende und den amerikanischen Präsidenten beratende Professor rät darüber hinaus dazu, dass die Welt nicht weniger, sondern mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme brauche.

Diese polemische Rhetorik schlägt dem Fass jedoch den Boden aus! Wie die Krise in Europa gezeigt hat, gehen von unsoliden Staatsfinanzen erheblich größere Risiken aus als von Staaten, die solide gewirtschaftet haben. Es ist daher richtig, wenn die beiden größten Volkswirtschaften innerhalb der Europäischen Union, Deutschland und Frankreich, maßvoll auf die Bremse treten und nicht der internationalen Polemik nach ständig neuen Konjunkturpaketen nachgeben.

Mit dieser bedachten Politik wird es gelingen, Europa für die Zukunft nicht nur weniger krisenanfällig zu machen, sondern auch Inflationsangst unter der Bevölkerung entgegenzutreten. Nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds wächst die Weltwirtschaft in diesem Jahr um voraussichtlich vier Prozent. Erfreulich ist auch, dass die amerikanische Wirtschaft ebenfalls wieder auf dem Weg der Besserung ist und im zweiten Quartal 2010 um gut drei Prozent gegenüber dem Vorjahr zugelegt hat.

Offenbar ist die Wahrnehmung der Weltkonjunktur zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union allerdings eine andere, was Ökonomie-Nobelpreisträger Krugman zu derlei Äußerungen veranlasst hat.

Das keynesianische "deficit spending" droht zur Einbahnstraße in den Schuldenstaat zu werden, wenn die US-Regierung sowohl im Ab- als auch im Aufschwung ausschließlich kreditfinanziert auf die Stimulierung der Wirtschaft setzt.

Hier vergisst Paul Krugman offensichtlich, dass die zurückliegende Krise im Kern eine Schuldenkrise war, angeheizt durch die Politik des billigen Geldes. Zu den langfristigen Nebenwirkungen dieser expansiven Geldpolitik schweigt sich Paul Krugman allerdings aus.

Damit rückt neben der ohnehin schon schwierigen Frage nach einer Bankenregulierung nun auch der Streit um die richtige Fiskalpolitik auf die Tagesordnung des G-20-Gipfels am Wochenende im kanadischen Toronto. Hierbei gilt es, die solide deutsche Finanzpolitik gegen allzu expansive Tendenzen zu verteidigen.

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