Das könnte Sie auch interessieren:

Zwischen Lob und Selbstzweifel: die "Dancing on Ice"-Promis vor ihrer zweiten Kür auf dem Eis - am Sonntag live in SAT.1

Unterföhring (ots) - Bezaubernde Kür oder große Rutschpartie? Sieben Prominente wagen ihren zweiten Tanz auf ...

Kraftvolle Kooperation: Fitness-Magazin SHAPE launcht "Sophia Thiel Magazin" / Ab 9. Januar 2019 im Handel

München (ots) - Sie war die erste Influencerin auf der Titelseite von SHAPE. Jetzt wachsen die starken Marken ...

Was die PR-Elite besser macht als der Durchschnitt: Exzellenz in der Unternehmenskommunikation

Hamburg (ots) - Was unterscheidet einen durchschnittlichen von einem herausragenden Kommunikationsprofi? Vier ...

21.06.2010 – 17:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Mißfelder: Ereignisse um "Gaza-Solidaritätsflotte" aufklären

Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder MdB:

Nach der israelischen Militäraktion gegen die "Gaza-Solidaritätsflotte" am 31.Mai sind sich die Obleute des Auswärtigen Ausschusses der Fraktionen CDU/CSU, FDP und die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grünen im Deutschen Bundestag über die zentralen Schlussfolgerungen einig.

Wir fordern in einem interfraktionellen Antrag eine internationale Untersuchung des Einsatzes, die das Vorgehen beider Seiten, einschließlich möglicher Verbindungen einiger Organisatoren zur radikalislamischen Hamas und anderen radikalen islamistischen Organisationen, in den Blick nehmen soll.

Wir unterstützen die Forderung der Europäischen Union nach einer sofortigen Aufhebung der Gaza-Blockade. Gleichzeitig müssen Israels legitime Sicherheitsinteressen voll gewahrt werden.

Wir begrüßen die Ankündigung der israelischen Regierung, dass die Positivliste von Gütern, deren Einfuhr nach Gaza möglich ist, in eine Negativliste verbotener Güter wie Waffen und waffenfähiges Material umgewandelt wird.

Um die Arbeit der Vereinten Nationen in Gaza zu unterstützen, fordern wir, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass der VN-Generalsekretär beauftragt wird, mit Israel über den Zugang nach Gaza auch auf dem Seeweg und die Schaffung entsprechender technischer Voraussetzungen zu verhandeln, so dass die von den Vereinten Nationen benötigten Güter schnell und unbürokratisch nach Gaza eingeführt werden können.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Alle Meldungen
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • Druckversion
  • PDF-Version

Themen in dieser Meldung

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion