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Bareiß: Rechtssicherheit für Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken wichtig

Berlin (ots) - Anlässlich der Ankündigung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Frage der Zuständigkeit des Bundesrats bei einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zügig zu klären, erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß MdB:

Das Machtwort der Bundeskanzlerin, die Frage der Zuständigkeit des Bundesrats bei einer Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken zu klären, wird in den nächsten Tagen Gewissheit schaffen. Nachdem die Anzahl der Gutachten zu dieser Frage inflationär steigt, ist es wichtig, zügig für klare Verhältnisse zu sorgen. Die zuständigen Verfassungsministerien (Bundesinnen- und Bundesjustizministerium) sowie die Fachressorts (Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium) werden innerhalb der nächsten zwei Woche darstellen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Laufzeitverlängerung im Bundesrat zustimmungspflichtig ist oder nicht. Damit wird bereits vor der nächsten planmäßigen Bundesratssitzung am 4. Juni Klarheit in der anstehenden Verfahrensfrage herrschen.

Eine schnelle Klärung der Angelegenheit ist wichtig, damit das für Herbst geplante energiepolitische Gesamtkonzept nicht allein auf die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken reduziert wird. Schließlich geht es neben der Frage einer Laufzeitverlängerung um eine Vielzahl weiterer wichtiger energiepolitischer Weichenstellungen Deutschlands. Das Energiekonzept wird den Weg für eine saubere, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung weisen.

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