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Meister: Exit-Strategie jetzt einleiten

Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung der Gemeinschaftsdiagnose der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute Frühjahr 2010 erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:

Von politischem Interesse ist vor allem die Projektion für das kommende Jahr, wenn die Konjunkturprogramme ausgelaufen sein werden. Die Institute erwarten für 2011 mit 1,4 Prozent realem BIP-Wachstum einen moderaten, aber stabilen und vor allem selbstragenden Erholungsprozess.

Das ist ein Startsignal, die fiskalpolitische Exit-Strategie einzuleiten. Schuldenbremse, Stabilitäts- und Wachstumspakt lassen sich nur dann einhalten, wenn in allen politischen Bereichen ein Umdenken hin zur Haushaltskonsolidierung einsetzt.

Bislang hat die Bundesregierung bemerkenswerte Erfolge erzielt: Die Arbeitslosigkeit geht bereits wieder leicht zurück und die Verbraucherpreise werden trotz der milliardenschweren Konjunkturprogramme nur moderat steigen.

Ebenso bestätigen die Institute die Linie der Bundeskanzlerin, zur Bekämpfung der griechischen Finanzkrise notfalls den IWF einzubinden. Seine strengen Maßgaben tragen dazu bei, dass Griechenland alles daran setzen wird, sich neue Kredite möglichst nur auf den Kapitalmärkten zu beschaffen.

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