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Uhl: Urteil im Sauerland-Fall wichtiges Signal

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verkündung des Urteils im Sauerland-Fall erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

    Das heutige Urteil im Sauerland-Fall ist zu begrüßen. Es ist daran zu erinnern, dass dem Urteil umfangreiche Ermittlungen der Sicherheitsbehörden vorausgegangen waren. Sie forderten diese in einem Maße wie kaum zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. CDU/CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, auch die Belastung der Sicherungsbehörden zu überprüfen. Hierbei werden die Erfahrungen aus dem Sauerland-Fall zu berücksichtigen sein.

    Nach wie vor hält die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, wie sie in der menschenverachtenden Gesinnung der Täter zum Ausdruck gekommen ist, an. Die Bedeutung etwa von Vorratsdaten oder auch von Finanztransaktionsdaten für solche Strukturermittlungen wie im Fall der Sauerland-Gruppe können nicht hoch genug eingeschätzt werden.

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