Dautzenberg: Hasardeuren am Finanzmarkt Leitplanken setzen
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen von Bundesfinanzminister Schäuble zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CUS-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Hasardeuren am Finanzmarkt, die in Glücksrittermanier auf Kurse wetten, sind Leitplanken zu setzen. Eine weitere Finanzkrise mit den erheblichen Kosten für den Steuerzahler ist unter allen Umständen in Zukunft zu vermeiden. Die von Bundesfinanzminister Schäuble vorgestellten Eckpunkte zur Stärkung des Anlegerschutzes und zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes bieten hierzu die richtigen Ansatzpunkte.
Neue Spielregeln für Leerverkäufe mit einem Verbot des Handels ungedeckter Wertpapiere geben dem Markt ebenso klare Leitlinien wie eine reformierte Transparenz bei Übernahmen. Die Verbesserung des Verbraucherschutzes im Finanzdienstleistungssektor ist der Union ein Herzensanliegen. Anbieter und Verbraucher müssen auf gleicher Augenhöhe miteinander umgehen. Eine Verlängerung der Haltefristen bei offenen Immobilienfonds begrüßen wir. Die derzeitige Unsicherheit in diesem Markt muss durch klare Vorgaben beseitigt werden, und zwar gerade zum Schutz der Anleger.
Dass Bundesfinanzminister Schäuble jetzt auf nationaler Ebene eine durchdachte Initiative ergreift, ist der richtige Schritt. Jetzt bedarf es noch der Schaffung eines eigenen Insolvenz- und Restrukturierungsgesetzes für den Bankenmarkt. Zudem ist die Aufsicht neu zu regeln - unsere Vorschläge einer Integration der gesamten Finanzaufsicht bei der Bundebank liegen auf dem Tisch.
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