CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rachel: Bildungsministerin Bulmahn unter Druck
Berlin (ots)
Angesichts der Kritik an Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) aus den Rot-Grünen Bundestagsfraktionen und der Hochschulrektorenkonferenz erklärt der Obmann für Bildungs- und Forschungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Rachel MdB:
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist unter Druck. Der Unmut formiert sich in den eigenen rot-grünen Koalitionsfraktionen, aber auch bei der Hochschulrektorenkonferenz, die die Vorschläge zur Dienstrechtsreform jetzt abgelehnt hat.
Die Kritik ist berechtigt. Denn in der Bildungspolitik der rot-grünen Bundesregierung geht nichts voran. Die vollmundigen Ankündigungen zu Beginn der Legislaturperiode stehen im krassen Wiederspruch zum Schneckentempo der Bildungspolitik in Regierungsverantwortung.
- Das im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigte Studiengebührenverbot ist gescheitert.
- Die noch für Ende 1999 angekündigte grundlegende BAföG-Reform kommt nicht voran. Trotz mehrmaliger Aufforderungen von Deutschem Studentenwerk und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Bildungsministerin Edelgard Bulmahn nicht den von ihr versprochenen Referentenentwurf für ein BAföG-Reformgesetz bis zur Sommerpause vorgelegt. Statt dessen soll er Ende 2000 kommen. Die Studierenden werden wieder vertröstet. Mit dieser Bundesregierung wird es im Jahr 2000 kein Inkrafttreten der BAföG-Reform mehr geben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits im November 1999 ein konkretes Konzept für eine BAföG-Reform vorgelegt. Damit kann erreicht werden, dass wieder mehr Studierende BAföG erhalten und bildungsfernere Schichten zur Aufnahme eines Studiums motiviert werden.
* In einem dpa-Gespräch vom 4. Juli haben die bildungspolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Stefan Hilsberg und Matthias Berninger, deutliche Kritik am Regierungsstil von Bildungsministerin Bulmahn geäußert. Damit drücken sie die Unzufriedenheit in den beiden Koalitionsfraktionen aus. Hilsberg und Berninger bemängeln, dass die Bundesbildungsministerin von vornherein Kompromisse gegenüber den Ländern vordenke. Sie vermissen den Entwurf für ein Artikelgesetz zur Dienstrechtsreform. Bildungsministerin Bulmahn hat unlängst nur den Bericht der von ihr eingesetzten Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechts" vorgelegt. Diese Empfehlungen sind nun von der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) klar abgelehnt worden. Unter anderem argumentiert die HRK: "Aufgrund der für Leistungsanreize zu geringen und zu unflexiblen zur Verfügung stehenden Finanzmittel werden die Hochschulen entgegen den Erwartungen weder auf die Bedingungen des fachbezogenen Arbeitsmarktes wettbewerbsfähig reagieren noch Leistungen in nennenswerten Umfang honorieren können. Damit wird auch die angestrebte Erleichterung des Wechsels zwischen Hochschule und Wirtschaft und umgekehrt nicht erreicht."
Der Widerstand gegen die Bildungspolitik der SPD-geführten Bundesregierung formiert sich in den Bildungseinrichtungen aber auch in den rot-grünen Koalitionsfraktionen. Der sachbezogenen Kritik der Unionsfraktion der vergangenen Monate wird damit Rechnung getragen. Die Legislaturperiode rauscht vorbei, ohne dass nennenswerte Reformprojekte in der Bildungspolitik tatsächlich verwirklicht worden sind.
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