CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lamers: Reformorientierte Kräfte im Iran stärken
Berlin (ots)
Zum bevorstehenden Besuch des iranischen Staatspräsidenten Chatami in der Bundesrepublik Deutschland erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lamers MdB:
Der Besuch des iranischen Staatspräsidenten Chatami in Deutschland bietet die Chance, ein neues Kapitel in den deutsch-iranischen Beziehungen aufzuschlagen und die reformorientierten Kräfte im Iran zu stärken. Deutschland und seinen Partnern in der Europäischen Union liegt sehr daran, dass der Iran auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie weiter vorankommt. Die langen, historisch gewachsenen Bande zwischen Iranern und Deutschen sind dabei eine gute Voraussetzung, dass sich die Beziehungen unserer beiden Länder in der Zukunft gedeihlich und vertrauensvoll entwickeln. Die Sanktionen der Europäischen Union gegen den Iran haben sich nie gegen das iranische Volk gerichtet, sondern immer nur gegen Einzelne, die für staatsterroristische Aktionen verantwortlich waren.
Es ist erfreulich, dass Bundesregierung und Bundesaußenminister Joseph Fischer frühere, für eine positive Entwicklung Irans kontraproduktive Positionen in der Iran-Politik stillschweigend korrigiert haben und heute im europäischen Rahmen für eine Verbesserung der Beziehungen zum Iran eintreten. Es bleibt zu hoffen, dass diese Position der Bundesregierung nicht durch dissonante Stimmen aus dem eigenen rot-grünen Lager infrage gestellt wird, denn dies würde den deutsch-iranischen Beziehungen als Ganzes und den Prozeß der Stärkung der reformorientierten Kräfte im Iran dauerhaft schaden.
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