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07.07.2000 – 12:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schauerte: Untereinstandspreisverbot: Der Markt braucht endlich eine verlässliche Richtschnur und eine konsequente Regelanwendung

Berlin (ots)

Der Wettbewerbs- und Kartellrechtsexperte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte MdB, kritisiert die
Passivität des Kartellamtes bei der Ahndung von Untereinstandspreisen
Eine neue Runde im Verdrängungswettbewerb ist im deutschen
Einzelhandel eingeläutet. Die Lebensmittelketten Walmart, Aldi, Lidl,
Plus und Norma befinden sich derzeit in einem erbitterten Preiskampf
um Marktanteile. Die Gefahr, dass Verdrängungswettbewerb über
partielle Untereinstandspreise, die von kapitalkräftigen Müttern
bezahlt werden, zunimmt, ist zu erwarten. Der deutsche Gesetzgeber
hat darum bei der 6. Kartellnovelle gegen die Empfehlungen des
Wirtschaftsministeriums in § 20 Abs. 4, Satz 2 GWB die Regelung zum
Untereinstandspreis eingeführt. Das Kartellamt tut sich mit dieser
Regelung offenkundig schwer, denn auch dort waren von Anfang an
starke Bedenken angemeldet. Die großen Parteien im Deutschen
Bundestag sind sich jedoch einig, dass diese Regelung nun auch
angewendet werden muss.
Die Feststellung eines Untereinstandspreises ist ohne Zweifel
objektiv möglich und dem Kartellamt liegen aus vorangegangenen
Erfahrungen auch entsprechende Erkenntnisse vor. Alle Beteiligten,
insbesondere die betroffenen Marktteilnehmer, erwarten nun die
Vorlage von Leitlinien und Auslegungsgrundsätzen durch das
Kartellamt. Diese sind für alle Marktteilnehmer als Orientierung
nötig und für den Gesetzgeber ein Hinweis, ob im Interesse des
Wettbewerbs die Regelung ausreicht oder nachgebessert werden muss.
Sollte die erwünschte Schutzwirkung für den Wettbewerb über diesen
Weg nicht erreicht werden können, muss über eine Verschärfung der
Untereinstandspreis-Regelung nachgedacht werden. Gegebenenfalls kommt
als zusätzliche Maßnahme ein Kontrahierungszwang in Frage. Mit diesem
Kontrahierungszwang würde der Markt eine Selbstregulierung gegen
Untereinstandspreise an die Hand bekommen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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