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07.07.2000 – 12:57

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: Flächenerwerb im Osten weiter fördern

    Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB, erklärt:

    Im Schweinsgalopp lässt die Bundesregierung heute im Bundestag deutliche Verschlechterungen beim Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern beschließen. Mit eigenem Antrag wollen wir verdeutlichen:

    1. Die jetzt vorgesehene Halbierung der bisherigen Verbilligungen lehnen wir ab. Eine undifferenzierte Verbilligung von künftig nur noch 35 % wird den berechtigten Interessen von Erwerbern nicht mehr gerecht.

    2. Wir fordern stattdessen Verbesserungen sowohl für ostdeutsche Landwirte als auch für westdeutsche Alteigentümer. Für alle sind rechtlich höhere Verbilligungen zulässig und auch wirtschaftlich geboten. Die Lage der Landwirtschaft im Osten lässt weitere Belastungen nicht zu.

    3. Die von Minister Trittin erzwungene Übertragung von Naturschutzflächen ist ideologisch verblendet. Diese Flächen dürfen den bevorrechtigten Erwerbern nicht entzogen werden. Privateigentum und Naturschutz sind gerade kein Widerspruch. Dies verkennt der Bundesumweltminister.

    4. Wir erinnern daran, dass zu diesem gesamten Themenkomplex das
Bundesverfassungsgericht im Oktober 2000 eine Entscheidung treffen
will. Die Bundesregierung sollte diese Entscheidung abzuwarten,
anstatt das Gesetz in dieser Woche durchzupeitschen.
    
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