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07.07.2000 – 11:48

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge vor dem 1. UA

Berlin (ots)

Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
In der gestrigen Beratungssitzung hat der 1.
Untersuchungsausschuss auf Antrag der Mitglieder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Mehrheit beschlossen, Bundeskanzler
Gerhard Schröder als Zeuge vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu
hören. Seine Aussage kann Aufschluss über den Entscheidungsprozess
der früheren Bundesregierung geben, die Anteile des Bundes an den
Eisenbahnwohungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens an die
regionalen und nicht an einen japanischen Bieter zu verkaufen.
Während der Amtszeit des niedersächsischen Ministerpräsidenten
Gerhard Schröder hatte der damalige Leiter der niedersächsischen
Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit
Schreiben vom 29. Mai 1998 an den damaligen Bundesverkehrsminister
Matthias Wissmann appelliert, sich bei dem Verkaufsvorhaben der
Eisenbahnwohungsgesellschaften des Bundes für eine Entscheidung
zugunsten des regionalen Bieterkreises einzusetzen. Darüber hinaus
werden wir selbstverständlich Bundeskanzler Gerhard Schröder auch zu
seiner Verantwortung bezüglich der Intransparenz der SPD-Finanzen
befragen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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