CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge vor dem 1. UA
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
In der gestrigen Beratungssitzung hat der 1. Untersuchungsausschuss auf Antrag der Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Mehrheit beschlossen, Bundeskanzler Gerhard Schröder als Zeuge vor dem 1. Untersuchungsausschuss zu hören. Seine Aussage kann Aufschluss über den Entscheidungsprozess der früheren Bundesregierung geben, die Anteile des Bundes an den Eisenbahnwohungsgesellschaften des Bundeseisenbahnvermögens an die regionalen und nicht an einen japanischen Bieter zu verkaufen. Während der Amtszeit des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder hatte der damalige Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Staatssekretär Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit Schreiben vom 29. Mai 1998 an den damaligen Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann appelliert, sich bei dem Verkaufsvorhaben der Eisenbahnwohungsgesellschaften des Bundes für eine Entscheidung zugunsten des regionalen Bieterkreises einzusetzen. Darüber hinaus werden wir selbstverständlich Bundeskanzler Gerhard Schröder auch zu seiner Verantwortung bezüglich der Intransparenz der SPD-Finanzen befragen.
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