Ruck: Union bietet neuer BMZ - Spitze vorurteilsfreie Zusammenarbeit an
Berlin (ots)
Zum Stabwechsel im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die Union bietet der neuen BMZ-Spitze eine vorurteilsfreie und konstruktive Zusammenarbeit an. Basis ist der gemeinsame Koalitionsvertrag.
Deutsche Entwicklungspolitik wird den gegenseitigen Ausgleich von Interessen der Entwicklungsländer und Deutschlands in einem eigenständigen Ministerium gestalten und die internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen einhalten.
Zur Bewältigung der globalen Herausforderungen wie der Klima-, Hunger- und Finanzkrise werden wir die entwicklungspolitische Kohärenz verbessern. Dies bedeutet, dass deutsches Außenhandeln weder durch Nebenaußenpolitik noch durch Nebenentwicklungspolitik geprägt werden darf.
Wir werden unserer Entwicklungspolitik wieder ein klares eigenes Profil verleihen, mit klarer Schwerpunktsetzung, nationaler Strukturreform und Initiativen zur Reform der internationalen Entwicklungsarchitektur.
Wir werden durch Akzentuierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit die dynamischen Kräfte unserer Partner stärken und den Menschen bessere Zukunftsperspektiven eröffnen. Neben der Intensivierung der Zusammenarbeit mit Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen werden wir auch bei der deutschen Wirtschaft darauf hinwirken, wieder stärker Verantwortung in der Entwicklungszusammenarbeit zu übernehmen.
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