CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: Eichels Politik behindert Beteiligung am Produktivvermögen
Berlin (ots)
Zum geplanten Wechsel vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Der von Bundesfinanzminister Eichel geplante Wechsel vom Vollanrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich um ein Beteiligung breiter Schichten am Produktivvermögen bemühen. Was sich wie eine technisches Detail der Steuererhebung anhört, ist tatsächlich eine grundsätzlich falsche Weichenstellung. Eine Weichenstellung, die die Großen begünstigt und die Kleinaktionäre, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bestraft.
Was bedeutet der von Eichel geplante Wechsel konkret?
Kapitalgesellschaften zahlen auf Gewinne, die sie als Dividenden an ihre Aktionäre ausschütten, Körperschaftsteuer. Die Aktionäre müssen auf ihre Dividenden Einkommensteuer zahlen, erhalten aber eine Steuergutschrift für die von der Gesellschaft bereits entrichtete Körperschaftssteuer. Diese Regelung führt dazu, dass Dividendeneinkünfte mit dem individuellen Steuersatz derer versteuert werden, die sie erhalten.
Eichel will, dass Aktionäre nur noch die Hälfte der Dividenden versteuern müssen. Pferdefuß dabei: Zugleich sollen sie keine Steuergutschrift mehr über die Körperschaftsteuer bekommen. Unter dem Strich führt das dazu, dass alle diejenigen, deren Steuersatz unter rund 40 Prozent liegt, mehr Steuern zahlen - also die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Klein-, Mittel- und Durchschnittsverdiener. Und für diejenigen, die mit ihren Dividendeneinkünften unter dem Sparerfreibetrag liegen, steigt die Steuerbelastung sogar von 0 auf 25%!
Das ist das genaue Gegenteil dessen, was wir anstreben. Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt dafür ein, dass es für breite Kreise der Bevölkerung attraktiv ist, Aktien zu halten und auf diese Weise am Produktivkapital beteiligt zu sein. Dem darf das Steuerrecht keine Steine in den Weg legen - und zumal nicht solche, die dem Leistungsfähigkeitsprinzip widersprechen und steuersystematischer Nonsens sind. Deshalb bestärken wir die Vertreter von CDU und CSU im Vermittlungsausschuss darin, diesen Punkt zum Knackpunkt bei den Verhandlungen über die Steuerreform zu machen.
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