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18.09.2009 – 14:58

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser: Tragfähige Lösungen für die deutschen Milcherzeuger finden

    Berlin (ots)

Zum heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK) zur Milchpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Der heutige Beschluss der Agrarminister der Länder zur Milchpolitik ist außerordentlich zu begrüßen, da er ein klares Bekenntnis zur Neuausrichtung der Agrarmärkte enthält. Die Health Check-Beschlüsse werden nicht in Frage gestellt, nationale Alleingänge werden abgelehnt. Dies ist das richtige Signal in dieser für viele Betriebe existenzbedrohenden Situation. Aber es gibt aber auch positive Signale vom Milchmarkt in Form steigender Spotmarktnotierungen für Butter und Magermilchpulver. Damit sind bessere Milchpreise im Herbst zu erwarten. Diese Entwicklung gilt es nun mit Hilfe geeigneter politischer Entscheidungen zu unterstützen. Die mittel- und längerfristigen Aussichten auf dem Milchmarkt sind ebenso wie auf anderen Agrarmärkten positiv.

    Die von der AMK herausgestellten nationalen und europäischen Maßnahmen werden von uns voll und ganz unterstützt. Wenn aktuell versucht wird, die befristeten Interventionsmaßnahmen mit einer Verschwendung von Steuergeldern gleich zu setzen, so weisen wir dies zurück. Wir sehen in der Unterstützung der Landwirtschaft keine Verschwendung von Steuergeldern, sondern einen sinnvollen Einsatz zur Sicherung unserer Ernährungsbasis, hoher Verbraucher- und Umweltstandards und zur Pflege unserer Kulturlandschaft.

    Der Weg hin zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahr 2015 ist unumkehrbar. Dies hat auch das Europaparlament mit seinem gestrigen Beschluss dokumentiert. Für die Unionsfraktion heißt dies aber nicht, dass wir die Bauern in dieser Situation alleine lassen. Wir stellen uns politisch auf die Realität ein und helfen den Landwirten beim Umstieg auf ein marktgesteuertes System.

    Nach dem Ende der Milchquotenregelung wird es Aufgabe der Milcherzeuger, Molkereien und Handelspartner sein, den Markt über Vertragsbeziehungen zu gestalten. Wir begrüßen, dass die EU-Kommission inzwischen bereit ist, über die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen zu diskutieren. Daran werden wir uns im Interesse der deutschen Milcherzeuger intensiv beteiligen. Die Verbesserung der Strukturen und der Marktstellung der Molkereien ist darüber hinaus eine der zentralen Zukunftsaufgaben der deutschen Milchbranche.

    Unsere Milchbauern benötigen in der aktuellen Situation konkrete Unterstützungsmaßnahmen, keine unhaltbaren Versprechungen. So interessant in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem Vorruhestandsprogramm für die Bauern auf den ersten Blick erscheint, so ist aber unklar, woher die Länder die Mittel nehmen sollen, um ein solches Programm zu finanzieren und durchzuführen.

    Die Union unternimmt politisch alles, um die Milcherzeuger und die Landwirtschaft zu unterstützen. Die unionsgeführte Bundesregierung hat wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen, um die Liquidität der Betriebe zu erhöhen, sie auf der Kostenseite (z.B. bei der Agrardiesel-Besteuerung) zu entlasten und ihren Fortbestand und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die gute Annahme des Liquiditätsprogramms zeigt, dass wir an der richtigen Stelle angesetzt haben. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit dem Milchbegleitprogramm wichtige Hilfen für die Milcherzeuger durchgesetzt, z.B. Verbesserungen bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung.

    Um die Entlastung beim Agrardiesel haben wir hart mit dem Koalitionspartner SPD gerungen. Nach der Bundestagswahl wollen wir die Entlastung verstetigen. Nur die Unionsfraktion hat sich immer klar für die Interessen der Milcherzeuger eingesetzt. Gerade die Milchwirtschaft prägt die Heimat in weiten Regionen Deutschlands. Wir wollen, dass sie eine Zukunft hat und dass Deutschland Milchland Nr. 1 in Europa bleibt. Dies steht für uns bei allen Initiativen im Vordergrund.

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