Hüppe: Steinmeier missbraucht parteiübergreifende Initiative für Behinderte
Berlin (ots)
Anlässlich der mißbräuchlichen Veränderung eines parteiübergreifenden Aufrufs für mehr gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen durch Frank-Walter Steinmeier zu Wahlkampfzwecken erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:
Das Vorgehen des Kanzlerkandidaten der SPD ist mehr als dreist und schadet der gemeinsamen Sache. Frank-Walter Steinmeier muss sich fragen lassen, ob es ihm wirklich um mehr gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen geht, oder nur um Wahlkampfspielchen. Bezeichnend ist, dass sich Karin Evers-Meyer als Initiatorin des parteiübergreifenden Aufrufs vom Vorgehen Steinmeiers noch nicht distanziert hat. Dem Mitglied im Team des SPD-Kanzlerkandidaten ist anscheinend der Steinmeier-Korpsgeist wichtiger als ein breiter Konsens für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Es geht nicht darum, Unterstützer für den parteiübergreifenden Aufruf von der Unterzeichner-Liste zu streichen, wie jetzt von Seiten der SPD geschehen. Alle, die unterschrieben haben, stehen hinter der gemeinsamen Forderung für mehr gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, aber längst nicht alle unterstützen die SPD und ihren Kanzlerkandidaten. Vielmehr ist Frank-Walter Steinmeier gefordert, die dreiste Umetikettierung des gemeinsamen Aufrufs unverzüglich rückgängig zu machen und sich bei den Unterstützern des Aufrufs zu entschuldigen.
Einmütig schlossen sich im August alle behindertenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen dem Aufruf "Gemeinsam mehr lernen" an. Außerdem beteiligten sich noch etliche Privatpersonen, Elterninitiativen und Verbandsvertreter. Die Initiative zum Aufruf ging von der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, aus. Zwar war bekannt, dass die SPD den Aufruf im Willy-Brandt-Haus vorstellen und darauf aufmerksam machen würde, dass die Initiative aus Reihen der SPD stammt. Dies wurde von den Unterstützern des Aufrufs aber akzeptiert, da es ihnen um die Sache ging. Bis zur Vorstellung in der SPD-Parteizentrale im September war allerdings nicht bekannt, dass die SPD dem parteiübergreifenden Aufruf eine Passage hinzufügen würde. Diese neu hinzugefügte Passage machte aus dem Aufruf für gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen eine Wählerinitiative für die SPD und für Frank-Walter Steinmeier.
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