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26.05.2000 – 14:42

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Verknüpfung von Renten- und Steuerreform wird abgelehnt

    Berlin (ots)

Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zu der Verknüpfung der Ausgaben für Steuer- und Rentenreform durch Bundesfinanzminister Eichel:          Bundesfinanzminister Eichel torpediert schon wieder den Rentenkonsens. Erst will er die Verhandlungen über eine Rentenreform bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung der Renten aufschieben. Jetzt will er der Forderung der Union nach einer besseren steuerlichen Förderung der privaten Vorsorge nur nachkommen, wenn die Union bei ihrer Forderung nach Senkung des Spitzensteuersatzes in der Steuerreform einlenkt.          Die Union lässt sich nicht vom Bundesfinanzminister erpressen. Steuer- und Rentenreform sind getrennte Felder, auf denen getrennt verhandelt wird.

    Bundesarbeitsminister Riester muss endlich Klarheit schaffen. Wenn
die Bundesregierung so weiter macht, wird der Rentenkonsens
scheitern.
    
    
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