CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Däubler-Gmelin mit dem Kopf gegen die Wand
Berlin (ots)
Zum Ergebnis der Justizministerkonferenz in Potsdam erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Bundesministerin der Justiz begibt sich mit ihren rechtspolitischen Vorstellungen und Zielen zunehmend in die Isolation. Die einhellige Ablehnung ihrer Forderung nach einer Anhebung des Arbeitsentgelts für Strafgefangene von derzeit fünf auf 15 Prozent des Durchschnittsverdienstes auch durch die Justizminister der SPD-geführten Länder ist hierfür ein weiterer Beleg. Bei ihren vollmundigen Verlautbarungen schon im Vorfeld der Konferenz hat es die Bundesjustizministerin denn auch geflissentlich unerwähnt gelassen, dass die entstehenden Kosten nicht vom Bund, sondern von den Ländern zu tragen sind. Gleiches gilt - unbeschadet der herausragenden Bedeutung des Opferschutzes - im übrigen auch für die populistische Ankündigung von Frau Däubler-Gmelin, dass zehn Prozent der Einnahmen aus Geldstrafen an Opferhilfe-Organisationen abgeführt werden sollen.
Bei der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Dezember erhobenen und von der Justizministerkonferenz nunmehr bekräftigten Forderung nach einer Neuauflage der 1999 ausgelaufenen Kronzeugenregelung hat sich die Bundesministerin der Justiz selber durch Untätigkeit ins Abseits gestellt. Grundlos ist ein effektives Mittel zur Bekämpfung von Organisierter Kriminalität aufgegeben worden; die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung - erneuert und den rechtsstaatlichen Bedenken Rechnung tragend - ist lange überfällig.
Es droht ein rechtspolitischer Irrweg, weil die Bundesjustizministerin bei wesentlichen Vorhaben mit dem Kopf gegen die Wand läuft. Das zeigt auch die von den Justizministern der Länder zu Recht geäußerte Skepsis gegenüber der sogenannten Reform des Zivilprozesses, an der Frau Däubler-Gmelin offenbar festhalten will, obwohl das Vorhaben in seinen Kernpunkten verfehlt ist und deshalb nicht nur von der Union, sondern selbst von Vertretern der SPD-geführten Länder abgelehnt wird.
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