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Hasselfeldt: Der Unfug muss ein Ende haben

    Berlin (ots) -Zu den Äußerungen des Regierungssprechers über das Festhalten der Bundesregierung an der sogenannten Ökosteuer erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:

    Da hilft kein Herumreden, in den derzeitigen Kraftstoffpreisen spiegelt sich auch die sogenannte Ökosteuer wieder. Ein Blick auf die derzeitigen Preis zeigt, die Schmerzgrenze für die Bürger und Unternehmen in unserem Land ist überschritten. Daher muss der Unfug mit der sogenannten Ökosteuer ein Ende bereitet werden. Die ständig steigenden Einnahmen führen zu weiteren Belastungen, die die Mobilität der Bürger einschränkt und den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt, ohne dass sich dadurch die strukturellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung lösen lassen.

    Wenn ein beschrittener Weg sich erwiesenermaßen als falsch
herausgestellt hat, müssen die entsprechenden Konsequenzen gezogen
werden. Weg mit der Ökosteuer.
    
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