Ruck: Neue Impulse für die Entwicklungspolitik notwendig und richtig
Berlin (ots)
Zu dem heute vorgestellten "Bonner Aufruf plus" erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Der "Bonner Aufruf plus" beschäftigt sich nur mit Afrika und ist damit zu eng gefasst. Die Analyse der Situation in Afrika und die Pauschalkritik an der staatlichen Entwicklungspolitik sind überzogen.
Es ist dennoch richtig, dass die Entwicklungspolitik neue Impulse setzen muss. Wir müssen uns in Afrika an afrikanische Lösungen andocken, diese fordern und fördern. Wir müssen dezentrale Strukturen stützen und nicht über Budgethilfe den Zentralismus fördern. Wir müssen vor allem Eigenverantwortung einfordern und die schöpferischen Kräfte der Menschen und der Privatwirtschaft entfalten helfen.
Wir brauchen eine Optimierung der entwicklungspolitischen Arbeitsteilung und eine Dezentralisierung der deutschen Entwicklungspolitik. Wir müssen daher die Außenstruktur des BMZ ausbauen.
Wir müssen uns auf Schlüsselsektoren konzentrieren, die für die Entwicklung wichtig sind und bei denen wir Vorteile haben. Diese sind Förderung Guter Regierungsführung (effiziente Verwaltung, Demokratie, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft, Justiz, Zivilgesellschaft), Förderung der Privatwirtschaft und Mikrofinanzen, Ländliche Entwicklung, Bildung/Ausbildung, Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, Infrastruktur, Gesundheit.
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