Bleser: Agrarwirtschaft braucht wirksame Absatzförderung
Berlin (ots)
Zur Ablehnung des Antrages auf Durchführung einer Anhörung zur Fortführung einzelner Aufgabengebiete des Absatzfonds im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Die Unionsfraktion beteiligt sich sehr intensiv an der Diskussion um die Folgen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Absatzfondsgesetz. Es gilt, keine Zeit zu verlieren, um zu entscheiden, welche Aufgaben von einem gemeinsamen Interesse der Marktbeteiligten sind und auf welcher finanziellen und rechtlichen Grundlage diese durchgeführt werden sollen. Zu den wichtigsten Aufgaben in der aktuellen Diskussion gehört die Sicherung des Know-Hows der bisher in der Exportförderung tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im In- und Ausland.
Andererseits ist die gute Präsentation der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft auf Auslandsmessen auch in Zukunft sicherzustellen, die eine der Grundlagen für die positive Entwicklung der deutschen Agrarexporte in den vergangenen Jahren war. Die Wirtschaft ist gefordert, ihre Vorstellungen zu formulieren. Erst danach kann über eine mögliche Begleitung oder Förderung seitens des Bundes entschieden werden.
Eine Anhörung im Ausschuss ist für uns nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen nicht das geeignete Instrument der Diskussion. Idiologische Debatten sind vor allem im Hinblick auf die von der Abwicklung betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig fehl am Platze. Deshalb haben wir heute den Antrag auf die Durchführung einer Anhörung zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt.
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