Steinbach: EU darf sich nicht aus Verantwortung stehlen - Irakische Christen noch immer bedroht
Berlin (ots)
Anlässlich des jüngsten Treffens der EU-Innenminister in Brüssel erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Erika Steinbach MdB:
Europa darf sich angesichts der immer noch akuten irakischen Flüchtlingskrise nicht aus seiner Verantwortung stehlen: Alle EU-Länder bleiben aufgefordert, irakische Flüchtlinge, insbesondere die am schlimmsten verfolgten Christen, zügig aufzunehmen.
Die Situation der Christen im Irak und in den Fluchtländern stellt sich deshalb besonders dramatisch dar, weil sie als religiöse Minderheit nach wie vor bevorzugtes Ziel von Extremisten sind.
Angesichts der schleichenden Not in den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien, die eine europäische Beobachtermission eindeutig festgestellt hat, ist die jetzige Kehrtwende einiger EU-Länder bezüglich der Aufnahme nicht nachvollziehbar.
Bereits im November 2008 haben die EU-Innenminister beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge aufzunehmen, wovon Deutschland ein Viertel übernehmen wird. Laut Bundesinnenministerium werden die ersten Flüchtlinge nächsten Monat im niedersächsischen Grenzdurchgangslager Friedland erwartet.
Die Menschenrechts- und Kirchenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich seit fast einem Jahr für diese humanitäre Aufnahmeaktion vehement eingesetzt.
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