Bernhardt/Dautzenberg: Quotenreform stärkt IWF
Berlin (ots)
Zur 2. Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzes zu den Änderungen des Übereinkommens über den IWF erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB:
Mit der Quotenreform stärken wir die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der deutlich gewachsenen Wirtschaftskraft von Entwicklungs- und Schwellenländern tragen wir Rechnung, ihr Gewicht im IWF wird erhöht.
Ob der IWF in einer neuen Finanzmarktarchitektur ebenfalls eine größere Rolle spielen soll, bedarf einer weiteren Diskussion. Auf dem Weltfinanzgipfel in Washington Anfang November 2008 hat sich die internationale Gemeinschaft darauf verständigt, in den kommenden Monaten einen neuen Ordnungsrahmen für das Geschehen auf dem globalen Markt für Kapital zu schaffen. Dass dies notwendig ist, daran besteht nach den Ereignissen der zurückliegenden Wochen und Monate kein Zweifel mehr.
Dass aber der IWF viele neue Instrumente bekommen und mit mehr Geld ausgestattet werden soll, um künftig rasch eingreifen zu können, wenn globale Finanzkrisen drohen, bedarf einer tiefergehenden Diskussion.
Der IWF sollte sich auf seine Kernkompetenzen, die realwirtschaftliche Analyse und die Kreditvergabe, konzentrieren. Um die Frühwarnfunktion des Fonds zu verbessern, sollte der IWF seine wirtschaftspolitische Überwachung der Mitgliedstaaten stärken, vor allem hinsichtlich des Finanzsektors.
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