Börnsen/Krings: Grüne blockieren Schutz von Diebstahlopfern im Internet
Berlin (ots)
Anlässlich des Antrags der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen "Internetnutzerinnen und -nutzer nicht massenhaft kriminalisieren" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Kultur und Medien, Dr. Günter Krings MdB:
Mit ihrer Verweigerung gegenüber privaten und freiwilligen Vereinbarungen zum Schutz der Urheber gegen Diebstahl im Internet zwingen die Grünen die Diebstahlopfer, weiter beim Strafrecht Zuflucht zu suchen. Wenn Sie das französische Modell eines selbstregulierten Schutzes der Urheber ablehnen, erreichen sie exakt die "Kriminalisierung" von Urheberrechtsverstößen, die sie angeblich verhindern wollen.
Die in dem französischen Modell vorgesehenen Sanktionen orientieren sich an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Internetprovider, wie es sie bereits heute gibt. Die dort vorgesehenen privatrechtlichen Sanktionen und die unparteiische Schlichtungsstelle sind der richtige Weg zu einem längst überfälligen effektiven Schutz von Kreativität. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hingegen begrüßt intelligente Maßnahmen für einen besseren Schutz von Künstlern und Autoren gerade dann, wenn sie den Rückgriff auf den Staatsanwalt mehr und mehr überflüssig machen.
Die im Antrag der Grünen-Fraktion erwähnte Achtung von Urheberrechten erweist sich bei den Grünen hier als ein reines Lippenbekenntnis. Wir Parlamentarier sollten effektive Schutzmaßnahmen stärken, nicht torpedieren.
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