Bleser: Union kümmert sich um Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Während sich der Koalitionspartner im täglichen Klein-Klein immer neue bürokratische Auflagen und Spitzfindigkeiten einfallen lässt, die zu zusätzlichen Belastungen der Betriebe der Land- und Forstwirtschaft führen wie z. B. bei der Diskussion um das Waldgesetz oder beim Umweltgesetzbuch, kümmert sich die Union um die wesentlichen Dinge: die zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik.
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat in zahlreichen Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission, der Ständigen Vertretung und des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche folgende Handlungsfelder für die nächsten Wochen und Monate identifiziert:
Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Bei der Verabschiedung der Ergebnisse des Health Check hat sich Deutschland dank des Einsatzes von Bundesministerin Aigner in wesentlichen Punkten durchsetzen können. Nun gilt es, die Beschlüsse in den Mitgliedstaaten auch zügig umzusetzen. Dies gilt insbesondere für die schnelle Verfügbarkeit der Modulationsmittel für Maßnahmen zur Begleitung der Auslaufend der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Unser Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe.
Aktuell wird über die Ausgestaltung der GAP nach dem Ende der jetzigen Finanzierungsperiode 2013 diskutiert. Eines ist klar: Ab 2014 werden weniger Mittel für Direktzahlungen zur Verfügung stehen als heute. Völlig unklar ist jedoch, welche Folgen die Verringerung der Direktzahlungen auf die Strukturentwicklung in der Landwirtschaft und die Kulturlandschaft haben wird. Wir sehen die Erstellung entsprechender Gutachten als dringend erforderlich an. Erst müssen die Grundlagen als Basis für die dann folgende finanzpolitische Debatte geschaffen werden.
Wir wollen eine gesellschaftliche Debatte zum Bild der Landwirtschaft im Jahr 2020. Nur auf dieser Grundlage kann eine ernsthafte Bestimmung des Handlungsrahmens nach 2013 vorgenommen werden.
Exportchancen der deutschen Ernährungswirtschaft
Die EU ist ein Europa der Regionen. Eine zentrale Absatzförderung für europäische Produkte durch Institutionen der EU halten wir nicht für sinnvoll. Die Produkte der deutschen Land- und Ernährung genießen weltweit einen hervorragenden Ruf. Es muss daher auch möglich sein, dass auch unter Hinweis auf die Herkunft geworben werden kann. Die Koordinierung der Exportförderung muss Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Wir sehen die Aufgabe der EU-Kommission darin, dass sie die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Exportstrategie schafft. Dies gilt insbesondere für Kontakte zu Politik und Verwaltung und den Abschluss phytosanitären und veterinärrechtlichen Kooperationsabkommen.
Gleichzeitig fordern wir die EU-Kommission auf, alle Möglichkeiten für Exporthilfen zu nutzen, die nach den geltenden Regeln der WTO erlaubt sind. Unser Ziel ist es, Zukunftsmärkte für Produkte der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern und zu gewinnen.
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