Reiche: Umweltgesetzbuch soll modernes, einfacheres Recht setzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Diskussionen um das Umweltgesetzbuch erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Föderalismusreform gibt dem Bund die Möglichkeit, ein bundesweit einheitliches, moderneres und einfacheres Umweltrecht zu schaffen. Diese Chance sollte genutzt werden.
Mit einem neuen Umweltgesetzbuch (UGB) muss ein Umweltrecht geschaffen werden, das deutlich transparenter und weniger bürokratisch ist. Ziel ist es dabei, die Kosten für die Betroffenen zu reduzieren und kürzere Genehmigungsverfahren zu erreichen.
Die Anlagenzulassung steht bei der Reform mit im Fokus. Sie sollte - bei Wahrung der Standards - verfahrensrechtlich vereinfacht werden. Besonders wichtig ist dabei, dass für die Betroffenen die Rechtssicherheit erhalten bleibt.
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