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Steinbach: Tag der Menschenrechte mahnt zu stetigem Engagement

    Berlin (ots) - Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

    Der diesjährige Internationale Tag der Menschenrechte markiert gleichzeitig den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen.

    Die Freude über dieses Jubiläum darf allerdings nicht über die grundlegenden Defizite bei der Durchsetzung von Menschenrechten hinwegtäuschen. Sechzig Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte finden in weiten Teilen der Welt Menschenrechtsverletzungen von unvorstellbarem Ausmaß statt: Völkermord in Darfur, Massenvergewaltigungen als Kriegswaffe im Kongo, Sklavenarbeit in Asien, Afrika und Europa sind nur einige bedrückende Belege.

    Besorgniserregend ist insbesondere eine zunehmende Tendenz innerhalb der arabischen Staatengemeinschaft, die Universalität der Menschenrechte in Frage zu stellen und grundlegende Freiheitsrechte - wie beispielsweise Religionsfreiheit - als primär "westliche Werte" zu interpretieren. Dieser Trend spiegelt sich insbesondere auch im Rahmen der Arbeit des UN-Menschenrechtsrates wider. Nicht selten werden hier Menschenrechtsanliegen Opfer von politischen Partikularinteressen. Dieser Tendenz gilt es entschlossen entgegenzutreten.

    Allen Widerständen zum Trotz: Die Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 war zweifelsohne der Ausgangspunkt für eine umfassende und rechtlich bindende Kodifizierung von Menschenrechtsstandards. Aus diesem Grunde haben die Koalitionsfraktionen auf Initiative der Union einen interfraktionellen Antrag mit dem Titel "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - Grundlage für 60 Jahre Menschenrechtsschutz" in den Bundestag eingebracht. Darin wird auch das vorbildhafte menschenrechtspolitische Engagement Deutschlands gewürdigt. Gleichzeitig appelliert der Antrag zu noch größeren Anstrengungen bei der weltweiten Förderung der Menschenrechte.

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