Bernhardt/Lips: Ausweitung Schulbedarfspaket von SPD selbst zu Fall gebracht
Berlin (ots)
Anlässlich der abschließenden Beratung des Familienleistungsgesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 2. Dezember 2008 sowie der diesbezüglichen heutigen Pressemitteilung der SPD-Fraktion erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin, Patricia Lips MdB:
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern dem Familienleistungsgesetz zugestimmt. Der Verabschiedung morgen im Deutschen Bundestag steht nun nichts mehr im Wege.
Mit dem Familienleistungsgesetz werden Familien in unterschiedlichen Lebenssituationen und mit unterschiedlichen Bedürfnissen gefördert und steuerlich entlastet. Allein die Erhöhung des Kindergeldes und Kinderfreibetrages beläuft sich auf eine Entlastung von rd. 2,1 Mrd. Euro. Die darüber hinaus vorgesehene Verbesserung der steuerlichen Förderungen von haushaltsnaher Beschäftigung und Dienstleistung führt zu einer Entlastung von 130 Mio. Euro. Zur Umsetzung des zwischenzeitlich vorliegenden Existenzminimumberichts werden die Kinderfreibeträge auf 6.024 Euro angehoben. Im Rahmen des Familienleistungsgesetzes wird auch die vom Koalitionsausschuss vereinbarte Einführung eines Schulbedarfspaketes für Kinder aus Familien, die auf Leistungen für den Lebensunterhalt angewiesen sind, umgesetzt.
Es ist deshalb ein trauriges Schauspiel, wenn die Sozialdemokraten die nicht vorgenommene Ausweitung des Schulbedarfspakets der Union anzulasten versuchen. Die Ausweitung des Schulbedarfspakets wäre von der Union sehr wohl mitgetragen worden. Sie wurde von der SPD-Fraktion selbst zu Fall gebracht.
Die Union war zu einer umfassenden Verbesserung des Familienleistungsgesetzes bereit - und zwar sowohl bei einer besseren steuerlichen Berücksichtigung von Arbeitgeberleistungen für Aufwendungen der Kinderbetreuung als auch bei einer Ausweitung des Schulbedarfspakets über das 10. Schuljahr hinaus. Dies war auch zwischen der Union und der SPD schon vereinbart und wurde von den Sozialdemokraten leider wieder aufgekündigt. Wenn die Sozialdemokraten nun Kehren wollen, dann bitte vor der eigenen Haustür.
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