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Dobrindt/Willsch: Bildungs- und Forschungspolitik bei Dr. Schavan in guten Händen - Haushalt 2009 auf Rekordniveau

    Berlin (ots) - Nach der 2. und 3. Lesung des Haushaltes 2009 des Bundesministerium für Bildung und Forschung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Dobrindt MdB und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch MdB:

    In wirtschaftlich schwierigen Zeiten haben wir in den zurückliegenden Wochen die Verhandlungen zum Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung geführt und nun erfolgreich abgeschlossen. Unser Dank gilt zunächst unserer Bildungs- und Forschungsministerin Annette Schavan, unter deren Führung die Forschungspolitik seit 2005 einen bemerkenswerten Aufschwung genommen hat.

    Der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung umfasst mittlerweile ein Gesamtvolumen von rund 10,2 Milliarden Euro. In den letzten Jahren wurden zahlreiche neue Projekte auf den Weg gebracht. Schwerpunkte sind die Klima- und Energieforschung sowie die Gesundheitsforschung. Forschung und Entwicklung - FuE - sind die Grundlagen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Und deshalb vernachlässigen wir diesen Politikbereich in diesen unsicheren Zeiten nicht. Vielmehr bringen wir noch einmal mehr Schub in die Forschungslandschaft.

    Bundesministerin Dr. Annette Schavan hat zu Beginn der Haushaltsverhandlungen mit der Initiative zur Wissenschaftsfreiheit ein zentrales Anliegen unserer Forschungsorganisationen auf die politische Agenda gesetzt: Die Forschungseinrichtungen brauchen Flexibilität und Gestaltungsspielräume, wenn sie im internationalen Wettbewerb erfolgreich sein wollen. Dabei muss ein Ausgleich gefunden werden zwischen dem verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln und den dringenden Erfordernissen eines modernen, zukunftsorientierten Forschungsstandortes.

    Auch wenn wir Forschungspolitiker uns an der einen oder anderen Stelle weiterhin mehr wünschen: Entscheidend ist, dass mit dem Bundeshaushalt 2009 die Weichen eindeutig für mehr Freiheit für die Wissenschaft gestellt sind. Der Haushaltsausschuss spricht in seinem Beschluss von einem Pilotprojekt, das 2010 evaluiert werden soll. Deshalb ist klar: Im Bundeshaushalt 2011 werden wir - gemeinsam mit Annette Schavan - die Erfolgsstory Wissenschaftsfreiheitsinitiative zu Ende bringen.

    200 Millionen Euro aus dem Investitionsprogramm stellt der Haushaltsausschuss für echte Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Jeweils 10 Millionen Euro stehen für den weiteren Ausbau des Programms KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) Innovativ, zur Förderung neuer Produktionstechnologien sowie für einen Cluster zur Weiterentwicklung der Bioenergie zur Verfügung. Für wichtige Investitionsmaßnahmen - insbesondere im Bereich der Energieeffizienz - stellen wir den vier großen Wissenschaftsorganisationen 155 Millionen Euro zur Verfügung. Mit den restlichen 15 Millionen Euro gehen wir im Bildungsbereich die Modernisierung und Fortentwicklung von ca. 700 überbetrieblichen Berufsbildungsstätten an: Eine sinnvolle Investition in die Zukunft.

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