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Börnsen/Grindel: Gedenkstättenkonzept stärkt die Erinnerungskultur

    Berlin (ots) - Anlässlich der Debatte im Deutschen Bundestag zur Unterrichtung der Bundesregierung über die Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und der weitere Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

    Mit der Fortschreibung des Gedenkstättenkonzepts der Bundesregierung durch Staatsminister Bernd Neumann erhält die Erinnerungskultur in Deutschland weiteren Auftrieb. Die Gedenkstättenarbeit zur nationalsozialistischen Terrorherrschaft wird vertieft und institutionalisiert. Die bislang noch in den Anfängen steckende Aufarbeitung des SED-Unrechtsregimes erhält ein ganz neues Fundament. Durch diesen Zweiklang trägt die Konzeption zur Festigung des antitotalitären Konsenses in Deutschland bei.

    Folgende Ergebnisse konnten unter maßgeblicher Mitarbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreicht werden:

    - Aufnahme der vier KZ-Gedenkstätten Bergen-Belsen, Dachau, Neuengamme und Flossenbürg in die institutionelle Förderung,

    - Einrichtung einer Ständigen Konferenz der Leiter NS-Gedenkorte im Berliner Raum,

    - Präzisierung des Vorschlags, der Stiftung Aufarbeitung auch die Möglichkeit der institutionellen Förderung einzuräumen,

    - Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals, unter Einbeziehung der "Deutschen Gesellschaft",

    - Schaffung eines Geschichtsverbunds zur Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur in Deutschland,

    - Dauerausstellung im Tränenpalast zu Teilung und Grenze,

    - Kritische Überprüfung der im Mauerkonzept enthaltenen Pläne zum Checkpoint Charlie,

    - Einrichtung eines Dokumentations- und Bildungszentrums zu Repression in der SED-Diktatur in der Normannenstraße, Haus 1,

    - Betonung von Leipzig als Schwerpunkt der Würdigung des Widerstand gegen die SED-Diktatur,

    - Hinsichtlich der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen: Konzentration auf die Kernaufgaben, Einsetzung einer Kommission zur Aufgaben- und Aktenverlagerung in das Bundesarchiv,

    - Angemessene Berücksichtigung der zivilgesellschaftlichen Initiativen,

    - Wir wollen eine Verbesserung der politischen Bildung bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur. Gleichzeitig wollen wir auch Forschung außerhalb der BStU einen besseren Aktenzugang ermöglichen und die Aufarbeitung dadurch verstärken.

    Es gibt in der Bundesrepublik einen breiten Konsens darüber, dass wir mit der Erinnerung an zwei deutsche Diktaturen im 20. Jahrhundert und ihre Opfer leben müssen. Für sie die historische Verantwortung zu übernehmen, sie aufzuarbeiten und an sie erinnern, ist Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Dabei ist selbstverständlich, dass keine Diktatur gegen die andere ausgespielt wird, keine zu Lasten der anderen aufgearbeitet wird. Opfer und Opfergruppen werden nicht gegeneinander aufgerechnet, sondern individuell gewürdigt.

    Die beiden Diktaturen werden nicht gleichgesetzt. Jede wird in ihrer eigenen Ausprägung wahrgenommen und aufgearbeitet. Es ist erfreulich, dass dies Konsens unter vier Bundestagsfraktionen ist, die die Gedenkstättenkonzeption gemeinsam tragen.

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