Götz: Integration kommt voran
Berlin (ots)
Zum Stand des Nationalen Integrationsplans und dem Zwischenbericht der kommunalen Spitzenverbände erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Städte, Gemeinden und Landkreise leisten ihren Teil, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe am sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben zu ermöglichen. Der Zwischenbericht der Kommunen zu ihrer Selbstverpflichtung im Rahmen des von der unionsgeführten Bundesregierung initiierten Nationalen Integrationsplans fällt positiv aus.
So wurde beispielsweise der Erfahrungsaustausch unter den Kommunen gefördert, Netzwerke gebildet und "Best- Practice-Beispiele" veröffentlicht. Neben der Sprache sind gemeinsame Werte, die Einhaltung unserer Gesetze und vor allem die Bereitschaft zur Integration die Basis für ein gutes Miteinander.
Damit unterstreichen die kommunalen Spitzenverbände die Leitlinie der Union zum Integrationsprozess in Deutschland. CDU und CSU haben stets auf das Prinzip des Förderns und Forderns bestanden. In diesem Sinne schöpfen wir das staatliche Steuerungspotenzial in allen Bereichen voll aus. Ob im Zusammenhang der Regulierung der Einbürgerung, der Einführung der bundesweit einheitlichen Einbürgerungstests, dem Umgang mit Straftaten von Ausländern und der bereits 2007 erfolgten Änderung des Zuwanderungsgesetzes.
Parallel zur Koppelung des Zuzugs-, Bleibe- und Einbürgerungsrechts an die Bereitschaft zur Integration, haben wir auch die entsprechenden Integrationskurse als Angebot für Migranten quantitativ und qualitativ verbessert.
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