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Friedrich: Autokäufer brauchen Rechtssicherheit

    Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts zur Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Friedrich MdB:

    Der Beschluss des Bundeskabinetts zur befristeten Befreiung aller Neuwagenkäufe von der Kfz-Steuer ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die potenziellen Autokäufer brauchen Klarheit und Berechenbarkeit über die steuerlichen Folgen ihres Autokaufes und sie brauchen einen Anreiz, sich für ein CO2-armes Fahrzeug zu entscheiden.

    Noch konsequenter wäre es allerdings, die bereits vor Monaten komplett durchgerechnete CO2-basierte Kfz-Steuer schon zum 1. Januar 2009 umzusetzen. Über diese Kfz-Steuer-Neuausrichtung besteht ein Grundkonsens in der Koalition. Lediglich die Frage, in welcher Weise Steuerausfälle für schadstoffarme Pkw ausgeglichen werden sollen, hat bisher eine Umsetzung verhindert.

    Die Kfz-Steuerausfälle, die den Ländern entstehen, müssen für einen Übergangszeitraum vom Bund entsprechend kompensiert werden, bis die ohnehin beabsichtigte Übertragung der Kfz-Steuer-Ertragshoheit auf den Bund unter Dach und Fach ist.

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