Ruck: Pakistan braucht finanzielle Hilfe von außen, aber auch politische Reformen von innen
Berlin (ots)
Zur kritischen Lage in Pakistan erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB
Es liegt im deutschen Interesse, dass Pakistan stabilisiert wird. Das Land steht vor dem wirtschaftlichen und politischen Chaos. Zugleich ist es eine Atommacht und auch für den Erfolg unserer Afghanistan-Politik von großer Bedeutung. Daher müssen wir finanzielle Hilfe organisieren, aber auch politische Reformen im Inneren anregen.
Die schwachen demokratischen Strukturen und die mangelnde Entwicklungsorientierung zur Armutsbekämpfung in Pakistan sind besorgniserregend. Die Korruption grassiert und die Verwaltung wird durch die Parallelstrukturen der Armee paralysiert.
Finanzielle Hilfe allein kann Pakistan daher nicht aus seiner Krise helfen. Die Hilfe muss an harte Auflagen geknüpft werden. Flankierende Maßnahmen durch die Entwicklungszusammenarbeit sind nötig. So können wir überfällige innere Reformen unterstützen.
Die deutsche Entwicklungspolitik kann hier mittelfristig wichtige Impulse setzen. In Abstimmung mit den internationalen Partnern und mithilfe zusätzlicher Finanzausstattung sollten Projekte aufgesetzt werden, die die innere Stabilität fördern und den Aufbau verantwortungsvoller staatlicher Strukturen unterstützen.
Dazu können wir auf bereits erfolgreicher Arbeit aufbauen und vor allem im Sozialsektor und in der Zivilgesellschaft den Strukturaufbau weiter fördern.
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