Siebert: Parlament lässt sich nicht erpressen
Berlin (ots)
Zur Anschlagsserie auf die Bundeswehr in Afghanistan erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Bundeswehr wurde in Afghanistan erneut von einem Selbstmordattentäter angegriffen. Nur durch Glück und gute Ausrüstung konnte Schlimmeres verhindert werden.
In den letzen Tagen ist es zu einer Häufung von Attacken auf die Bundeswehr in Nordafghanistan gekommen. Der Grund für den bemerkenswerten Anstieg von Anschlägen und Raketenbeschuss ist leicht durchschaubar: Im Oktober wird im Deutschen Bundestag über die Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr abgestimmt. Mit ihren Attacken auf die Bundeswehr wollen die Taliban Stimmung gegen die Mandatsverlängerung erzeugen und Einfluss auf den parlamentarischen Prozess nehmen. Solche Erpressungsversuche sind in ihrer Wirkung auf die Öffentlichkeit nicht zu unterschätzen, dürfen aber keinen Einfluss auf die Entscheidungsfindung des Bundestages haben.
Tatsache ist, dass unsere Arbeit in Afghanistan erfolgreich ist. Durch ihren Einsatz trägt die Bundeswehr zur Stabilisierung der Sicherheitslage und zum zivilen Wiederaufbau bei. Die deutliche Mehrheit der afghanischen Bevölkerung begrüßt diese Fortschritte und unsere Hilfe.
Mit der Verbesserung der Sicherheitslage und der Etablierung staatlicher Strukturen wird aber natürlich auch der Handlungsspielraum für Taliban, Al-Qaida und Kriminelle eingeschränkt. Weil sie von der Abwesenheit von Staatlichkeit profitieren, wollen sie die Bundeswehr zum Rückzug bewegen, um so den alten Zustand wieder herzustellen.
Wir sollten auf diese Einschüchterungsversuche besonnen reagieren und die Verlängerung des Afghanistanmandats im Deutschen Bundestag sorgfältig vorbereiten.
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