Siebert: Konsequenter Schritt zur Bekämpfung der Piraterie
Berlin (ots)
Zur Ankündigung des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, eine Beteiligung der Deutschen Marine an einem EU-Mandat zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zu prüfen, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Die Initiative des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, eine Beteiligung der Deutschen Marine an einer EU-Mission zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika zu prüfen, ist zu begrüßen. Damit würde ein konsequenter Schritt unternommen, die gerade für die Exportnation Deutschland so wichtige Sicherheit der Seewege in dieser Region zu verbessern.
Das Vorgehen der Bundesregierung ist angesichts der zugespitzten Situation in dieser Region folgerichtig und sinnvoll. Die Absicht, im Rahmen einer EU-Mission tätig zu werden, entspricht zudem der bewährten deutschen Strategie, gemeinsam mit unseren Bündnispartnern zu handeln, um den Einsatz auf eine breite Basis zu stellen.
Langfristig sollte es auch kein Tabuthema sein, eine Anpassung des Grundgesetzes zu diskutieren, die es der Marine ermöglichte, mit ihren Kräften gegen Piraten vorzugehen. Seewärtigen Bedrohungen unserer Sicherheit entgegenzutreten, ist ein Kernauftrag der Marine. Dafür umfassende Rechtssicherheit zu schaffen, ist Auftrag der Politik.
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