CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Blank: Vignette für Pkw?
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatterin für die Verkehrsinfrastruktur, Renate Blank MdB, erklären:
Noch hält Verkehrsminister Klimmt die Katze im Sack, nämlich die Empfehlungen seines Wissenschaftlichen Beirats, für Pkw ein Vignettenentgelt einzuführen. Will er die Verkündung dieser unpopulären Maßnahme verschieben bis nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen?
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen schlägt folgendes vor: "Derzeit fehlen etwa 4 Mrd. DM pro Jahr zur Erhaltung der Bundesfernstraßen. Diese Mittel lassen sich durch eine Verdoppelung der Euro-Vignette für schwere Lkw, die Einführung einer Vignette für leichte Lkw sowie die Einführung eines Vignettenentgeltes für Pkw in Höhe von mindestens 50 DM pro Jahr erreichen."
Erneut plant die rot-grüne Bundesregierung, beim Pkw-Fahrer zur Deckung von Finanzlöchern abzukassieren. Dabei ist er bereits durch die ersten beiden Stufen der Öko-Steuer mit knapp 10 Mrd. DM pro Jahr belastet worden, ohne dass davon eine müde Mark in den Verkehrshaushalt fließt. Und die "Neujahrspräsente" der Bundesregierung bringen für den Autofahrer mit den nächsten drei Jahreswechseln eine weitere Steigerung der Mineralölpreise um insgesamt rund 20 Pfennig, für den Bund Einnahmen von weiteren 15 Mrd. DM pro Jahr. Es ist eine Zumutung, dann mit einer Pkw-Vignette noch weitere 2 Mrd. DM draufsatteln zu wollen.
Es wird höchste Zeit, bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur umzudenken. Löcher im Verkehrshaushalt kann man nicht mit immer neuen Belastungen des Autofahrers stopfen wollen. Wir fordern von der Bundesregierung die Vorlage eines Konzepts, das die Zweckbindung eines Anteils an der Mineralölsteuer für den Bundesfernstraßenbau beinhaltet sowie Auskunft darüber gibt, wie sie die Verkehrssteuern und ihre Aufteilung neu zu ordnen gedenkt.
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